31.01.2018

Solarenergie: Betrieb von Photovoltaikanlagen

Abrechnung von Null- und Geringverbrauch bei Solarstrom-Volleinspeisung widersprechen


Betreiber von Photovoltaikanlagen, die den erzeugten Strom vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisen und deren Wechselrichter im Standby-Betrieb nachweislich keinen oder nur wenig Strom verbrauchen, müssen auch weder Grundkosten für Strombezug noch für eine Messeinrichtung zahlen.

Nach einer Meldung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland haben Grundversorgen in den letzten Wochen Betreibern von Photovoltaikanlagen für das Jahr 2017 die angeblichen Kosten für den Null- bzw. Minderverbrauch (Geringverbrauch) des Wechselrichters im Standby-Betrieb in Rechnung gestellt. Die eingefordert Rechnungsbeträge sollen teilweise über 150 €/a liegen und Grund- und Arbeitspreise für den Strombezug, Messgebühren und Stromnebenkosten beinhalten.

Der Solarenergie-Förderverein weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es keine berechtigten Ansprüche des Grundversorgers gibt, wenn der Solarstrom-Wechselrichter im Standby nachweislich keinen Strom verbraucht. Ein solcher Nachweis kann beispielsweise durch geeignete Herstellerunterlagen geführt werden. In einem solchen Fall sollte der Betreiber der Inrechnungstellung daher schriftlich widersprechen.

Anlagenbetreiber müssen nach herrschender Rechtsauffassung weder die Grundkosten für Strombezug noch für eine Messeinrichtung zahlen. Dies geht auch aus einem Rechtshinweis der Clearingstelle EEG/KWK: „Müssen Anlagenbetreiber/-innen die Kosten für Bezugsstromzähler entrichten, wenn gar kein Strom bezogen wird?“ hervor.

Was gilt bei geringfügigem Strombezug?


Wenn der Wechselrichter im Standby geringfügig Strom benötigt (davon ist bei einem Verbrauch von wenigen Kilowattstunden im Jahr auszugehen), da empfiehlt der Solarenergie-Förderverein ebenfalls, sich gegen unangemessen hohe Rechnungsbeträge für die Grundversorgung zur Wehr zu setzen. Der Rechnungsbetrag sollte in einem solchen Fall nur unter Vorbehalt einer rechtlichen Klärung beglichen werden.

Hintergrund für die Empfehlung ist, dass n einem aktuell laufenden Rechtsverfahren bald eine Entscheidung über die Angemessenheit von Grundpreis- und Messgebührenabrechnungen bei marginalem Strombezug von Wechselrichtern herbeigeführt werden soll. Eine entsprechende Klage wird durch die Klagegemeinschaft "Solidarfonds Nullverbrauch" finanziell unterstützt. Sie wird von der Kanzlei NÜMANN + SIEBERT Rechtsanwälte juristisch begleitet. Die Kanzlei hat für betroffene Anlagenbetreiber zahlreiche Musterbriefe und Rechtsinformationen zusammengestellt, die Teilnehmern des Solidarfonds zur Verfügung gestellt werden. Die Beteiligung am Solidarfonds ist weiterhin kurzfristig über die Internetseite des Solidarfonds möglich.


Allgemeine Rechtsinformationen zu den Kosten von Bezugsstromzählern bei geringfügigem Verbrauch findet man auch auf den Seiten der Clearingstelle unter clearingstelle-eeg-kwkg.de/beitrag/1433.


Von: © Volker Buddensiek | Solarenergie-Förderverein Deutschland

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