05.10.2018

Energiepolitik: Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baurecht

Stellungnahme des Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) zur Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen

 

 

Seit Juni 2017 kündigt die Landesregierung in NRW einen Antrag zur Wiedereinführung einer Länderöffnungsklausel an. Jetzt wurde dieser vorgelegt. "Abstrakte Abstandskriterien auf Basis einer Länderöffnungsklausel bis 2024 können die jahrelange Arbeit der Träger der Regional- und Flächennutzungsplanung weitestgehend entwerten. Sie müssten ggf. große Teile ihres Planungsprozesses von Neuem beginnen. Sogar bestehende Regional- und Flächennutzungspläne würden unter Umständen in rechtlicher Hinsicht funktionslos und könnten damit ihre Konzentrationswirkung verlieren. Weder dient der Vorstoß der Akzeptanz, noch unterstützt er die Transformation in der Energiewirtschaft. Die Initiative ist destruktiv“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

 

Die neue Energiewelt wird sich im Kern auf Windenergie und Photovoltaik stützen. Der BWE hat 2011 und 2013 mit einer Studie von Fraunhofer IWES und 2017 in einer Studie von enervis gezeigt, dass sich die politisch gesetzten Ziele zur Dekarbonisierung bis 2050 erreichen lassen, wenn für die Windenergie an Land zwei Prozent der Landesfläche tatsächlich nutzbar bereitstehen. Für den Ausbau der Windenergie ist eine rechtssichere Flächenkulisse essentiell.

 

Wenn über landesgesetzliche Regelungen oder eine neue Länderöffnungsklausel die für die Windenergie nutzbaren Flächen beschränkt werden, untergräbt dies aktuelle Bemühungen von Politik und Branche im Rahmen der "Plattform Genehmigungssituation" bei der Fachagentur Wind an Land die Genehmigungssituation zu verbessern, Genehmigungshemmnisse nachhaltig abzubauen und Akzeptanz zu sichern. Windenergieprojekte mit einer Planungs- und Realisierungszeit von drei bis fünf Jahren sind auf einen verlässlichen regulatorischen Rahmen angewiesen, der Investitionssicherheit garantiert. Nur ein verlässlicher Rahmen fördert auch die Akzeptanz vor Ort.

 

„Der Bundesratsantrag aus Nordrhein-Westfalen steht gegen die energiepolitische Agenda der Bundesregierung. Zugleich gefährdet er die wirtschaftlichen Chancen gerade ländlicher Räume. Wer im Bund ambitionierte Klimaschutz- und Ausbauziele formuliert, darf diese nicht durch restriktive Ausschlussregelungen auf Länderebene konterkarieren. Wir appellieren an die Bundesländer den Antrag aus NRW abzulehnen“, kommentiert BWE-Präsident Hermann Albers.

 

 

 


Von: © Bundesverband WindEnergie (BWE)

Weiter lesen:

< Mobilität: Ökostrom aus der Ladesäule

Die ETI wird finanziert aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam.