08.10.2018

Energiewende: Koordinative Defizite

Rechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium scharf

 

 

Erhebliche Defizite sieht der Bundesrechnungshof bei der Energiewende: Fast alle Ziele bis 2020 würden verfehlt. Das Gremium bemängelt vor allem mangelhafte Koordination.

 

Der enorme Aufwand und die starke Belastung von Bürgern und Wirtschaft stünden in einem krassen Missverhältnis zum dürftigen Ertrag der Energiewende, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller zu einem eben erschienenen Prüfbericht der Finanzkontrolle. „Die Bundesregierung droht, mit dem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, wird Scheller noch deutlicher und fordert die Bundesregierung zum Umsteuern auf.

 

Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass in den vergangenen fünf Jahren 160 Mrd. Euro für die Energiewende ausgegeben wurden. Allein für das Jahr 2017 werden 34 Mrd. Euro genannt. Trotzdem würden fast alle Ziele der Energiewende bis 2020 verfehlt. Bei weiter steigenden Kosten sei zu befürchten, dass das Vertrauen der deutschen und internationalen Öffentlichkeit in die Fähigkeit des Regierungshandelns verloren gehe.

 

Die Hauptschuld für die Defizite geben die Rechnungsprüfer unzureichender Koordination und mangelhafter Steuerung des Projekts durch das Wirtschaftsministerium, das seit fast fünf Jahren die Federführung hat. Dort befassten sich 34 Referate in vier Abteilungen mit dem Thema. Dennoch gebe es bis heute keine gesamtverantwortliche Organisationsform. Hinzu kämen 26 Gesetze und 33 Verordnungen, was eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnahmen erschwere.

 

Nicht wesentlich übersichtlicher sieht es aus, wenn man die Datensammlungen zur Energiewende betrachtet: Beim Monitoring-Prozess nutzte das Ministerium nach Rechnungshofangaben 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen. Dabei seien aber für besonders wichtige Ziele wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gar keine Größen festgelegt. Darüber hinaus stünden wichtige Daten nur mit erheblicher Verzögerung zur Verfügung. Kritik gibt es auch an den Förderprogrammen zur Energiewende. Hier würden viele Maßnahmen unterstützt, die kaum nachgefragt werden.

 

Rechtsrahmen und Anreize statt Regelungsdickicht

 

Aus all dem ziehen die Verfasser der Energiewende-Bewertung im Bundesrechnungshof folgende Schlüsse: Die Bundesregierung solle den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit vielen komplizierten Gesetzen und Verordnungen zu regeln. Vielmehr seien ein rechtlicher Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten notwendig.

 

In Betracht käme dafür eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene Umlagen und Steuern entfallen und auch das Regelungsdickicht ließe sich lichten. Zudem wird eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Energiewende als unerlässlich bezeichnet. Weiter sollten die Kosten der Energiewende möglichst vollständig transparent gemacht werden.

 

In einer Reaktion hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Peter Altmaier (CDU) verlautbart, die Energiewende sei effektiv und effizient koordiniert. Man sehe keinen Handlungsbedarf.

 

Dazu verdeutlichte wiederum der Bundesrechnungshof, der Umstand, dass die Ziele der Energiewende voraussichtlich und teils deutlich verfehlt würden, lasse auf einen mangelhaften Umgang mit den Steuerungssystemen schließen. Das Wirtschaftsministerium hatte sich zu den Zielverfehlungen offenbar nicht detailliert geäußert und in seiner Erwiderung auch erklärt, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz könne nicht zu den Kosten der Energiewende gerechnet werden.

 

 

 


Von: © Energie & Management GmbH (E&M) / Günter Drewnitzky

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